Subsidiaritätsvereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung regelt Mitentscheidungsrechte der Volksvertreter bei europäischer Gesetzgebung

Pressemitteilung 37/2011 vom 20.04.2011

Sächsischer Landtag und Sächsische Staatsregierung haben am Mittwoch (20.04.2011) „die Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union“ vereinbart (Drs. 5/4979).

Mit der durch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Dresden unterzeichneten Subsidiaritätsvereinbarung wird der Landtag förmlich in die europäische Gesetzgebung eingebunden. Neben Informationspflichten der Staatsregierung gegenüber dem Parlament ist in dieser Vereinbarung auch geregelt, dass die Staatsregierung Stellungnahmen des Landtags oder des hierzu ermächtigten Ausschusses bei ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen hat.

Landtagspräsident Dr. Rößler hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der Subsidiaritätsvereinbarung. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon hat er Gespräche mit dem Staatsminister der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, initiiert. „Wir müssen die europäische Rechtsordnung als unsere ureigenste Angelegenheit begreifen. Brüssel scheint zwar weit entfernt von Sachsen – es kann aber nicht sein, dass wir die dort getroffenen Entscheidungen als gegeben hinnehmen; wir müssen mitgestalten. Dass dies nicht allein Sache der Staatsregierung, sondern das besondere Anliegen der gewählten Volksvertretung ist, versteht sich von selbst.“

Nachdem der Entwurf der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen Landtagspräsident und Justizminister ausgehandelt war, haben ihn sich fünf Fraktionen als Antrag zu eigen gemacht und in den Landtag eingebracht, wo er heute einstimmig beschlossen wurde. Das Kabinett hatte am gestrigen Dienstag über die Subsidiaritätsvereinbarung abgestimmt. Landtagspräsident Dr. Rößler begrüßte diesen Schritt: „Wir tun gut daran, die Zusammenarbeit zwischen Landtag und Staatsregierung an den Stellen zu verbessern, die für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich sind. Damit verhelfen wir auch der Europäischen Union zu mehr Transparenz und Bürgernähe.“

Hintergrund

Durch das Protokoll Nr. 2 zu dem am 01.12.2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon wurde erstmals die Möglichkeit festgeschrieben, die Landtage an der europäischen Gesetzgebung zu beteiligen. Mit diesem als Subsidiaritätskontrolle bezeichneten Instrument wurden die gesetzgebenden Organe der Europäischen Union verpflichtet, Gesetzentwürfe vor ihrem Erlass an die Mitgliedstaaten zur „begründeten Stellungnahme“ zu übermitteln. Die nationalen Parlamente, ihre Kammern und ggf. die Regionalparlamente können dem Gesetzentwurf widersprechen, wenn sie der Meinung sind, dass der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht. Die Organe der EU müssen ihren Entwurf ändern oder ihn zurückziehen, wenn bestimmte Quoren erreicht werden, d.h. wenn eine entsprechende Zahl von mitgliedstaatlichen Parlamenten in ihrer „begründeten Stellungnahme“ einen Subsidiaritätsverstoß rügt. Nötigenfalls besteht die Möglichkeit eine Subsidiaritätsklage zum Europäischen Gerichtshof zu erheben. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass die größere Einheit (also die EU) niemals Aufgaben übernehmen darf, die die kleinere Einheit (also die Mitgliedstaaten, die Regionen oder Kommunen) zufriedenstellend erfüllen kann.

Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung obliegt nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes dem Bundesrat. Dort entscheiden die Staatsregierungen und nicht die Landesparlamente. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung vom 30.06.2009 zum EU-Vertrag von Lissabon verlangt, das Bundestag und Bundesrat an der Willensbildung der Bundesregierung zu beteiligen sind. Mit der Subsidiaritätsvereinbarung wird darüber hinaus in Sachsen die Forderung nach Einbeziehung der Volksvertretung auf Landesebene in die EU-Gesetzgebung umgesetzt.