Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 19. und 20. April 2011

Pressemitteilung 35/2011 vom 13.04.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die beiden Plenarsitzungen in der nächsten Woche beschlossen. Die Abgeordneten des 5. Sächsischen Landtags kommen am Dienstag, dem 19. April 2011 und am Mittwoch, dem 20. April 2011, jeweils ab 10:00 Uhr zu ihrer 34. bzw. 35. Sitzung zusammen.

Eine aktuelle Debatte wird sich am Dienstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit der EU-Förderung im Freistaat Sachsen befassen. Es folgt eine Aktuelle Debatte zum sächsischen Umgang mit der italienischen Flüchtlingspolitik, die die NPD-Fraktion auf die Agenda gesetzt hat. Auf der Tagesordnung stehen zudem abschließende Beratungen zu drei Gesetzgebungsverfahren: Die Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Polizeibediensteten und zur Studienreform sowie das von der Linksfraktion eingebrachte Sächsische Baumschutzgesetz. Weitere Themen der Sitzung sind Anträge der Fraktionen, unter anderem zum industriekulturellen Erbe Sachsens, das erhalten und erlebbar gemacht werden soll, zum Erhalt der Orchester der Landesbühnen Sachsen und der Neuen Elbland Philharmonie als zwei eigenständige Klangköper sowie zur Einführung des Feuerwehrführerscheins.

„Sachsen braucht freiwilliges Engagement – Perspektiven zu jetzigem Zivil- und Ersatzdienst entwickeln“ lautet das erste Thema der Aktuellen Stunde, mit der das Plenum am Mittwoch beginnt. Es wurde von den Fraktionen CDU und FDP auf die Tagesordnung gebracht. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattieren die Abgeordneten im Anschluss über die Stärkung der Studentenwerke, die zur Attraktivität der Studienbedingungen in Sachsen beitragen soll. Danach geht es um die Subsidiaritätsvereinbarung des Sächsischen Landtags mit der Sächsischen Staatsregierung, die im Anschluss an die Tagesordnungspunkte 2 und 3 vom Landtagspräsidenten und vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll. Die Vereinbarung schafft eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Landesparlaments am EU-Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle und der Subsidiaritätsklage im Rahmen des Subsidiaritätsprotokolls. Am Nachmittag beschäftigen sich die Abgeordneten unter anderem auch mit dem gemeinsamen „8-Punkte-Programm für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung“ der Oppositionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet.

Die vollständigen Tagesordnungen erreichen Sie über nachstehenden Link.