Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 23. und 24. März 2011 beschlossen

Pressemitteilung 27/2011 vom 16.03.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags am 23. und 24. März 2011 beschlossen. Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10:00 Uhr zu seiner 32. und 33. Sitzung zusammen.

Für den Beginn des Plenums am Mittwoch ist die Wahl des neuen Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geplant. In den anschließenden Aktuellen Debatten setzen sich die Abgeordneten mit dem friedlichen Gedenken in Dresden und der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Schulschließungsmoratorium bis 2014/15 auseinander. Danach stehen fünf Gesetzesentwürfe in zweiter Lesung auf der Tagesordnung, darunter das Dritte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes sowie wie das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, mit dem die Altersversorgung der Landtagsmitglieder neugefasst werden soll. Gesetzlich neugeregelt werden sollen durch ein Änderungsgesetz auch das Sächsische Privatrundfunkgesetz sowie das Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland. Um die gemeinsame europäische Agrarpolitik nach 2013 und um die Naziaufmärsche und friedlichen Gegendemonstrationen im Februar dieses Jahres anlässlich des Dresdner Gedenkens an die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 geht es unter anderem in den nachfolgenden Anträgen der Fraktionen.

In der Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag werden sich die Parlamentarier mit energiepolitischen Fragestellungen befassen. Zum Abschluss der Plenarwoche behandeln die Landtagsabgeordneten zahlreiche Anträge der Fraktionen, darunter die Forderungen nach einer Tourismusstrategie und nach einem fachübergreifenden frauen- und gleichstellungspolitischem Handlungskonzept für Sachsen.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet.