Gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses mit aktualisierter Tagesordnung

Pressemitteilung 26/2011 vom 11.03.2011

Bitte beachten Sie die nachfolgende Änderung für die bereits angekündigte Sondersitzung des Innenausschusses am 17. März.

Der Innenausschuss kommt gemeinsam mit dem Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

am Donnerstag, dem 17. März 2011, 10:00 Uhr,
im Raum A 600 des Sächsischen Landtags

zu seiner 17. bzw. 18. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen:

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011
Antrag der Fraktion GRÜNE (Drs 5/5079)
Innenausschuss

Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden – Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs 5/5082)
federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss
mitberatend: Innenausschuss

Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis „Dresden-Nazifrei“
Antrag der Fraktion GRÜNE (Drs 5/5080)
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Beantragung von Anhörungen im Innenausschuss:
Einbürgerungshemmnisse abbauen – Einbürgerung erleichtern
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs 5/3464),

Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs 5/4749)

und
Aushebelung der Versammlungsfreiheit durch Blockaden am 19. Februar 2011 in Dresden
Antrag der NPD-Fraktion (Drs 5/5248)

Die Sitzung ist nicht öffentlich.