Sondersitzung des Innenausschusses

Pressemitteilung 23/2011 vom 03.03.2011

Der Innenausschuss befasst sich am 17. März 2011 in einer Sondersitzung mit dem Einsatz von Polizei und Justiz am 19. Februar 2011 in Dresden.

Der Innenausschuss kommt am

Donnerstag, dem 17. März 2011, 10:00 Uhr,
im Raum A 300 des Sächsischen Landtags

zu seiner 17. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung stehen u. a.:

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011
Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 5/5079

und

Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden - Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!
Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs 5/5082

Die Sitzung ist nicht öffentlich.