8. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 2. März 2011

Pressemitteilung 20/2011 vom 22.02.2011

Die nächste Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses findet in der kommenden Woche am Mittwoch statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung ist eine Zeugenvernehmung geplant.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“ 

kommt

am Mittwoch, dem 2. März 2011,
um 10:00 Uhr
im Sächsischen Landtag (A 600)  

zu seiner 8. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss um 10:00 Uhr Herrn Arnd Weinhold, Sachbearbeiter im Referat Wohnungswirtschaft, Wohnraumförderung, Wohngeld des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, als Zeugen (TOP1). Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).