Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 9. und 10. Februar 2011 beschlossen

Pressemitteilung 017/2011 vom 02.02.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags am 9. und 10. Februar 2011 beschlossen. Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10:00 Uhr zu seiner 30. und 31. Sitzung zusammen.

Für die Mitglieder des Landtags stehen am Mittwoch zunächst eine Beschlussfassung zur Ernennung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes durch den Ministerpräsidenten und die Wahl von drei Mitgliedern im Landesnaturschutzbeirat auf der Tagesordnung. In den darauf folgenden aktuellen Debatten setzen sich die Abgeordneten mit der Staatsmodernisierung sowie mit dem Gedenken an den 13. Februar 1945 auseinander. Nach der 2. Lesung der Gesetzesänderung zum Sächsischen Justizgesetz geht es in den zu behandelnden Anträgen der Fraktionen unter anderem um die Sicherung des Fachkräftebedarfs in Sachsen, insbesondere auch um die des Fachpersonals für Kindertageseinrichtungen.

Am Donnerstag ziehen die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung Bilanz. Das Thema der ersten Aktuellen Debatte lautet „Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II zum Erfolgsprogramm“. Es schließen sich eine Debatte zum Thema „Sachsens Grenzen gegen kriminelle Einwanderer schützen“ und die 1. Lesung des Änderungsgesetzes zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst an. Später beschäftigt sich das Parlament mit mehreren Anträgen der Fraktionen, unter anderem zum Erhalt der sächsischen Bundeswehrstandorte, zum Rechtsanspruch auf Gebärdendolmetscher in Kindertagesstätten und Schulen sowie zur Gleichstellung in der Besetzung von Führungsgremien.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter Aktuelles.