7. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 26. Januar 2011

Pressemitteilung 10/2011 vom 20.01.2011

Die nächste Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses findet am kommenden Mittwoch statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung sind zwei Zeugenvernehmungen geplant.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

kommt am Mittwoch, dem 26. Januar 2011, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag (A 600) zu seiner 7. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss folgende Zeugen:

  • 10:00 Uhr Ingolf Weitzmann, ehemaliger Referatsleiter des Referates für besondere Investitionen der Stadt Leipzig (TOP 1) und
  • 14:00 Uhr Ursula Knüpfer, Gruppenleiterin Wohnungsbau der Sächsischen Aufbaubank (TOP 2).

Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).