Tagesordnungen für die Plenarsitzungen vom 14. bis 17. Dezember 2010 beschlossen

Pressemitteilung 124/2010 vom 08.12.2010

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags vom 14. bis 17. Dezember 2010 beschlossen.

Der Sächsische Landtag kommt am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10:00 Uhr zu seiner 25., 26. und 27. Sitzung zusammen. Aufgrund der anstehenden Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 tagt das Plenum an vier, statt, wie üblicherweise, an zwei Tagen.

Zu Beginn des Dienstagsplenums debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die Verteidigung der Demokratie in Sachsen sowie über die Situation der sächsischen Polizei. Anschließend berät das Parlament in jeweils 2. Lesung über mehrere Gesetzentwürfe, u. a. über das Abgeordnetengesetz. Danach diskutieren die Parlamentarier über verschiedene Anträge der Fraktionen, u. a. zur Stärkung und Würdigung des Ehrenamtes.

Am Mittwoch und Donnerstag widmen sich die Abgeordneten in einer zweitägigen Plenarsitzung der Debatte und Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2011 und 2012.

Die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung am Freitag befasst sich mit der Wahrung sächsischer Interessen in der Agrarpolitik nach 2013 sowie mit der Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen. An die Einbringung eines Gesetzentwurfes zum sächsischen Baumschutz schließt sich die Verabschiedung des Tätigkeitsberichtes 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes an. Zum Abschluss der Plenarwoche behandeln die Parlamentarier Anträge der Fraktionen, u. a. zur Zukunft des Freiwilligen Sozialen sowie des Freiwilligen Ökologischen Jahres und zur Forderung nach einem Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeitsbranche.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter Aktuelles.