6. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 8. Dezember 2010

Pressemitteilung 119/2010 vom 02.12.2010

Die nächste Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses mit Zeugenvernehmungen findet am kommenden Mittwoch statt.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

kommt am Mittwoch, dem 8. Dezember 2010, um 12:00 Uhr im Sächsischen Landtag (A 600)
zu seiner 6. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss folgende Zeugen:

  • 12:00 Uhr Herrn Weitzmann, ehemaliger Referatsleiter des Referates für besondere Investitionen der Stadt Leipzig (TOP 1) und
  • 15:00 Uhr Herrn Kaufhold, ehemaliger Vorsitzender des Widerspruchsausschusses des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (TOP 2).

Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).