5. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 10. November 2010

Pressemitteilung 107/2010 vom 03.11.2010

In seiner nächsten Sitzung vernimmt der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode am 10. November 2010 den Zeugen Joachim Bonnke.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" kommt am Mittwoch, dem 10. November 2010, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag (A 600) zu seiner 5. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss um 10:00 Uhr Joachim Bonnke, Referent im Sächsischen Innenministerium, Referat Städtebau- und EU-Förderung (TOP 1).
Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).