Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 3. und 4. November 2010 beschlossen

Pressemitteilung 104/2010 vom 28.10.2010

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat auf seiner Sitzung am 27. Oktober 2010 die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags am 3. und 4. November 2010 beschlossen. Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10:00 Uhr zu seiner 23. bzw. 24. Sitzung zusammen.

Das Mittwochplenum beginnt mit den Wahlen von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes sowie von Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. In der anschließenden Aktuellen Stunde diskutieren die Parlamentarier über ein kürzeres und praxisnäheres Pädagogikstudium, um mehr junge Lehrer für Sachsens Schulen zu gewinnen sowie über bürgerschaftliches Engagement. Drei Gesetzentwürfe werden in 2. Lesung behandelt, u. a. zu den Ladenöffnungszeiten. Danach debattieren die Parlamentarier verschiedene Anträge der Fraktionen.

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag widmen sich die Abgeordnete in Aktuellen Debatten den Themen Stärkung der Kommunen und des Gemeinwohls sowie dem Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit einer Großen Anfrage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen. Die sich anschließenden Anträge der Fraktionen befassen sich u. a. mit der Sicherung des Existenzminimums, der Einführung eines neuen Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der langfristigen Sicherung der Qualitätsstandards an Musikschulen.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter Aktuelles.