4. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 29. Oktober 2010

Pressemitteilung 99/2010 vom 21.10.2010

Am 29. Oktober 2010 findet die nächste Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses statt. In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss zwei Zeugen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 29. Oktober 2010, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag zu seiner 4. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss zunächst im Raum A 600 folgende Zeugen:

  • 10:00 Uhr Annett Schmidt, Mitarbeiterin Sächsischer Rechnungshof (TOP 1)
  • 14:00 Uhr Dr. Wilfried Spriegel, Abteilungsleiter Sächsischer Rechnungshof (TOP 2).

Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).