Tagesordnungen für Landtagssitzungen beschlossen

Pressemitteilung 90/2010 vom 22.09.2010

Das Präsidium hat heute die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags am 29. und 30. September 2010 beschlossen.

Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10:00 Uhr zu seiner 21. bzw. 22. Sitzung zusammen.

Am Beginn des Mittwochplenums stehen verschiedene Wahlen an. So wählen die Abgeordneten zwei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, Sachverständige des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) sowie Mitglieder für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung. In der anschließenden Aktuellen Debatte diskutieren die Parlamentarier über die Situation der Pflege in Sachsen sowie die Frage einer eventuellen Tarifflucht der Staatsregierung. Die sächsische Landespolizei ist Thema einer Großen Anfrage unter TOP 7. Danach debattieren die Parlamentarier verschiedene Anträge der Fraktionen, u. a. zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“, zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose und zur Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag.

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag widmen sich die Abgeordneten in Aktuellen Debatten den Themen Energieversorgung in Sachsen und der Geburtensituation in Sachsen. In Ersten Lesungen stehen danach Gesetzentwürfe zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Landtag sowie zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zur Beratung. Die sich anschließenden Anträge der Fraktionen befassen sich u. a. mit dem gemeinsamen Sorgerecht von Müttern und Vätern, dem freien Zugang zu Freien Schulen sowie der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet.