Bericht des Petitionsausschusses 2009 liegt vor – Mehr als 700 Petitionen erreichten den Sächsischen Landtag

Pressemitteilung 83/2010 vom 02.09.2010

Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 20. Sitzung den „Bericht des Petitionsausschusses 2009“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Demnach erreichten den Ausschuss im vergangenen Jahr 719 Petitionen.

Petitionsaufkommen 2009
Demnach haben den Petitionsausschuss im vergangenen Jahr 1.102 Schreiben erreicht, wovon 719 Bitten und Beschwerden als Petition anerkannt und behandelt wurden. Dies entspricht einem Anstieg von 43 Petitionen gegenüber 2008 bzw. von 98 gegenüber 2007. „Alle eingereichten Schreiben hat der Petitionsausschuss mit größter Sorgfalt und Anteilnahme gelesen, diskutiert und behandelt“, sagte Tino Günther, Vorsitzender des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag.

Inhaltliche Schwerpunkte
Einen wesentlichen Schwerpunkt bildeten 2009 Eingaben zum Themenkomplex staatliche Versorgungsleistungen. In den 88 dazu eingegangenen Bitten und Beschwerden standen Fragen zur Rentenversicherung, zur Rente bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur Arbeitsweise von Einrichtungen und Trägern der Sozialversicherung im Mittelpunkt. 54 Petitionen erreichten den Landtag zu Fragen rund um Besoldung, Beamtenversorgung und Disziplinarrecht. Weitere 43 Petitionen betrafen den Bereich der staatlichen Fürsorge.

Massen- und Sammelpetitionen
Unter den Petitionen befanden sich sechs Massenpetitionen, an denen sich insgesamt mehr als 3.000 Petenten beteiligten sowie 26 Unterschriftensammlungen zu jeweils gleichen Anliegen, die als Sammelpetitionen aufgenommen wurden. Die Massenpetitionen richteten sich u. a. gegen Baumaßnahmen an einer Grundschule sowie gegen den Gesteinsabbau in Nordsachsen. Gegen die Schließung einer Geburtenstation wandten sich insgesamt 11.334 Bürgerinnen und Bürger mit einer Sammelpetition. Jeweils mehr als 1.000 Petenten wandten sich zu den Themen Ausbau einer Ortsdurchfahrt (1.309) sowie Kapazität an der Landesfeuerwehrschule (1047) an den Petitionsausschuss.

Bearbeitungsdauer
Die meisten Petitionen schließt der Petitionsausschuss innerhalb von vier bis zwölf Monaten ab. 2009 bearbeiteten die Ausschussmitglieder 579 Petitionen abschließend, wobei die Bearbeitungsdauer im Durchschnitt bei 249 Tagen lag. In einigen Fällen dauert die Bearbeitung auch länger als ein Jahr, insbesondere bei komplexen Sachverhalten oder wenn Ereignisse eintreten, die eine neue Bewertung des eingereichten Sachverhaltes notwendig machen.

Erfolgsaussichten
Knapp ein Drittel der 2009 abgeschlossenen Petitionen (184 von 579) waren ganz oder teilweise erfolgreich: 134 erklärte der Ausschuss für erledigt, weitere 50 wurden an die Staatsregierung überwiesen. Bei fast der Hälfte der Petitionen konnte dem Anliegen der Petenten allerdings nicht entsprochen werden, da das kritisierte Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden war oder die gewünschten Maßnahmen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in Aussicht gestellt werden konnten.

Regionales Aufkommen
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden reichten mit 119 Schreiben die Mehrzahl der Petitionen ein, gefolgt vom Erzgebirgskreis (82) und der Stadt Leipzig (62).

„Auch 2009 haben wir uns wieder der unterschiedlichsten Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger angenommen. Der Petitionsausschuss des Landtags ist die wichtigste Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung.“, erläuterte Ausschussvorsitzender Tino Günther die besondere Stellung des Ausschusses.