3. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 8. September 2010

Pressemitteilung 79/2010 vom 30.08.2010

Am 8. September 2010 findet die nächste Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtags statt.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

kommt am Mittwoch, dem 8. September 2010, um 10:00 Uhr im Raum A 300 im Sächsischen Landtag zu seiner 3. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die weitere Zeitplanung und Festlegung von Terminen (TOP 3), die Einbringung von Beweisanträgen und gegebenenfalls die Beschlussfassung zu Beweisanträgen (TOP 5) sowie die Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
(TOP 6).

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).

Die Sitzung ist nicht öffentlich.