2. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 11. August 2010

Pressemitteilung 71/2010 vom 04.08.2010

Am Mittwoch, dem 11. August 2010, kommen die Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode zu ihrer 2. Sitzung zusammen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

kommt am Mittwoch, dem 11. August 2010, um 10:00 Uhr im Raum A 300 im Sächsischen Landtag zu seiner 2. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die weitere Zeitplanung und Festlegung von Terminen (TOP 3) sowie die Einbringung von Beweisanträgen und gegebenenfalls die Beschlussfassung zu Beweisanträgen (TOP 5).

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE). Die Sitzung ist nicht öffentlich.