1. Untersuchungsausschuss konstituiert sich am 1. Juli 2010

Pressemitteilung 67/2010 vom 29.06.2010

Am 1. Juli 2010 findet im Sächsischen Landtag die erste Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode statt.

Der 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

kommt am Donnerstag, dem 1. Juli 2010, um 11:00 Uhr im Raum A 400 im Sächsischen Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

In ihrer ersten Sitzung beraten die Ausschussmitglieder zunächst Verfahrensfragen (TOP 1) und die weitere Zeitplanung (TOP 2). TOP 3 sieht die Einbringung von Beweisanträgen sowie gegebenenfalls Beschlussfassung zu den Beweisanträgen vor.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 14. Plenarsitzung am 29. April 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Geert Mackenroth (CDU).

Die konstituierende Sitzung ist nicht öffentlich.