2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags konstituiert sich am 25. Juni 2010

Pressemitteilung 65/2010 vom 22.06.2010

Am Freitag, dem 25. Juni 2010, findet die 1. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode statt.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 25. Juni 2010, um 12:30 Uhr im Raum A 300 im Sächsischen Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

In ihrer ersten Sitzung beraten die Ausschussmitglieder zunächst Verfahrensfragen (TOP 1) und die weitere Zeitplanung (TOP 2). TOP 3 sieht die Einbringung von Beweisanträgen sowie gegebenenfalls Beschlussfassung zu den Beweisanträgen vor. Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).

Die konstituierende Sitzung ist nicht öffentlich.