Erklärung des Präsidiums des Sächsischen Landtags

Pressemitteilung 60/2010 vom 09.06.2010

Das Präsidums des Sächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen.

Das Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung mit Bezug auf den Titel einer von der NPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte für die Sitzung des Landtags am 17. Juni 2010 folgende Erklärung beschlossen:

Das Präsidium des Sächsischen Landestags distanziert sich entschieden von der durch die NPD-Fraktion eingereichten Aktuellen Debatte „Keine Zusammenarbeit mit ´Schurkenstaaten´ - Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden“.

Das Präsidium wertet die Wahl des Debattentitels als einen Anschlag auf das partnerschaftliche Verhältnis Deutschlands und Sachsens mit dem Staat Israel. Die NPD-Fraktion schadet mit der Debatte dem Ansehen des Freistaates Sachsen. Das Präsidium fordert die NPD-Fraktion nachdrücklich auf, den Debattentitel zu ändern.