Ausschuss fällt keine Entscheidung in der Immunitätsangelegenheit des Abgeordneten Karl Nolle

Pressemitteilung 55/2010 vom 03.06.2010

Thomas Schmidt, Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, informiert über die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung.

Der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten hat sich in seiner Sitzung am 3. Juni 2010 mit der Immunitätsangelegenheit des Abgeordneten Karl Nolle befasst. Im Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss jedoch keine Entscheidung getroffen, sondern den Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Karl Nolle zurückgewiesen. Der Grund für die Zurückweisung besteht in einem Verfahrensmangel. Nach § 73 Abs. 1 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages i. V. m. Anlage 6 Nr. 3 soll vor der Einreichung eines Antrages auf Aufhebung der Immunität dem beschuldigten Landtagsmitglied seitens der den Antrag stellenden Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme, auch zu der Frage der Aufhebung der Immunität gegeben werden. Dieses ist nach Einschätzung des Ausschusses nicht ausreichend erfolgt.