Tagesordnungen für Plenum im Mai beschlossen

Pressemitteilung 47/2010 vom 12.05.2010

Das Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung die Tagesordnungen für die 15. und 16. Sitzung des Landtags am 19. und 20. Mai ab jeweils 10 Uhr beschlossen.

Zu Beginn der Mittwochsitzung wählen die Abgeordneten die Mitglieder sowie den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtags „Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Res-sourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)".

In der Aktuellen Stunde befassen sich die Parlamentarier mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie den Konsequenzen aus der Mai-Steuer-schätzung. In 2. Lesungen stehen Gesetzentwürfe zur Raumordnung und Landesplanung, zur Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen und dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes zur Abstimmung. In Anträgen der Fraktionen beschäftigen sich die Abgeordneten im Anschluss u. a. mit der Integration von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt, mit Stipendien für Studierende und dem Thema „Jugendschutz-Medienstaatsvertrag“.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Fachregierungserklärung zum Thema „Bürger entwickeln ihre Region – Halbzeit der Integrierten Ländlichen Entwicklung".
Die Aktuellen Debatten in der folgenden Aktuellen Stunde stehen unter den Titeln „Späte Einsicht – schlechte Lösung. Vollzeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gegen Eltern und Kinder ausspielen“ und „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“.

Weiterhin stehen eine Große Anfrage zum Thema „Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung“ sowie Anträge zur Weiterentwicklung der sächsischen Hochschullandschaft, des Sozialprozessrechts und zur der Stärkung des europäischen Stabilitätspakts auf der Tagesordnung.