Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 28. und 29. April 2010 beschlossen – Bildungspolitik im Mittelpunkt des Aprilplenum

Pressemitteilung 38/2010 vom 21.04.2010

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags kommen am 28. und 29. April 2010 zu ihren nächsten Plenarsitzungen zusammen. Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Sitzungen beschlossen.

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat auf seiner heutigen Sitzung die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags am 28. und 29. April 2010 beschlossen.

Der Sächsische Landtag kommt an den Plenartagen jeweils ab 10:00 Uhr zu seiner 13. und 14. Sitzung zusammen.

In der Aktuellen Stunde befassen sich die Parlamentarier am Mittwoch mit der neuen Bildungsempfehlung sowie sozialen und ökologischen Mindeststandards im öffentlichen Schienen-Nahverkehr. Anschließend finden insgesamt vier 2. Lesungen von Gesetzentwürfen statt. Danach debattieren die Parlamentarier über verschiedene Anträge der Fraktionen, u. a. zur Förderung der Organspendebereitschaft in Sachsen, zur Sicherung der Lehramtsausbildung sowie zur Stellenausstattung der Polizei hinsichtlich des Wegfalls der Schengengrenzen.

Die Aktuellen Debatten am Donnerstag widmen sich den Themen Schulschließung und dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Anschließend wird ein Gesetzentwurf in 1. Lesung in den Landtag eingebracht. Die Anträge der Fraktionen, die anschließend zur Debatte stehen, befassen sich u. a. mit Forderungen nach wohnortnahen Schulen und der Verhinderung eines Finanzkollapses sächsischer Kommunen.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter Aktuelles.