Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zum 13. Februar in Dresden und zur militärischen Nutzung des Leipziger Flughafens

Pressemitteilung 36/2010 vom 13.04.2010

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags Gottfried Teubner informiert über die Sondersitzung des Gremiums am 12. April 2010.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags Gottfried Teubner informiert:

Zum Abschluss der gestrigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags gaben die Mitglieder des Gremiums folgende mehrheitlich beschlossene Erklärung ab:

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags kam heute auf Antrag der Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) und Stefan Brangs (SPD) zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei standen, wie von den Vertretern der beiden Oppositionsfraktionen gefordert, Auskünfte zu Verfassungsschutzerkenntnissen im Zusammenhang mit dem 13. Februar 2010 in Dresden sowie zum Gefahrenpotenzial infolge der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle im Mittelpunkt.

Im Ergebnis stellt die PKK fest, dass zu den beiden ersten Punkten nur unzureichende Informationen sowohl durch das Landesamt wie auch die Vertreter des Innenministeriums gegeben wurden, obwohl der Inhalt des Informationsbegehrens dem Ministerium seit fast vier Wochen bekannt ist.

Zur Frage, ob durch militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für die Menschen im Freistaat Sachsen, z.B. durch militärische Unfälle oder auch eventuelle Anschläge, erhöhte Sicherheitsgefährdungen bestehen, konnten weder das Innenministerium noch das Landesamt für Verfassungsschutz in ihrer Zuständigkeit klare Angaben machen.

Auch die Aussagen zur Beobachtung und Datenerhebung im Vorfeld und im Zuge der Demonstrationen am 13. Februar 2010 in Dresden waren unbefriedigend und vor allem unvollständig. Wesentliche Unterlagen wurden der PKK nicht vorgelegt. Das Innenministerium hat daraufhin angekündigt, der PKK einen ergänzenden schriftlichen Bericht vorzulegen. Dessen Bewertung und auch die erforderliche Akteneinsicht wird in einer weiteren Sitzung der PKK am 30. April 2010 erfolgen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission hält es im Sinne einer optimalen Arbeitsfähigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission für wünschenswert, dass die Koalition von der laut Juristischem Dienst des Landtags unzulässigen Kandidatur eines FDP-Abgeordneten für die PKK Abstand nimmt, da der FDP aufgrund des Landtagswahlergebnisses kein Platz in diesem Gremium zusteht.