Tagesordnungen für Plenum am 30. und 31. März 2010 beschlossen

Pressemitteilung 29/2010 vom 24.03.2010

Das Präsdium hat auf seiner heutigen Sitzung die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags am 30. und 31. März beschlossen.

Der Sächsische Landtag kommt am Dienstag, dem 30. März 2010 sowie am Mittwoch, dem 31. März 2010, jeweils ab 10:00 Uhr, zu seiner 11. bzw. 12. Plenarsitzung zusammen.
Die Plenarsitzung am Dienstag beginnt mit der Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes. Der Ministerpräsident hat für dieses Amt Herrn Karl-Heinz Binus vorgeschlagen. In einer Aktuellen Stunde stehen die Themen „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“ sowie „Verhinderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung – die LandesSeniorenVertretung nur ein Beispiel von vielen!“ zur Debatte. Weiterhin diskutieren die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen, die sich z. B. mit der Bedeutung der transeuropäischen Netze für die sächsische Verkehrsentwicklung und dem Bahnverkehr im Zusammenspiel zwischen Fern- und Nahverkehr sowie den Konsequenzen für den Bildungsstandort Sachsen aus den Sondierungsgesprächen des Tarifpartnern befassen.
In der Aktuellen Stunde am Mittwoch debattieren die Parlamentarier zu den Themen „Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg“ und „DIW–Zahlen zwingen zum Handeln – drohende Altersarmut in Sachsen verhindern“. Anschließend werden in erster Lesung u. a. Gesetzentwürfe zur „Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes“ sowie zum „Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung“ in den Landtag eingebracht. Danach erfolgt eine Aussprache über den 17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Außerdem stehen mehrere Anträge auf der Tagesordnung, u. a. zur Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen, zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie zur Arbeit der LandesSeniorenVertretung.
Der Landtag überträgt alle Sitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter Aktuelles.