Öffentliche Anhörungen in der Woche vom 22. bis 26. Februar 2010

Pressemitteilung 12/2010 vom 16.02.2010

In der kommenden Woche tagen die Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Hier finden Sie eine Übersicht über die öffentlichen Anhörungen während der Ausschusswoche.

Montag, 22. Februar 2010
Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz führt eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen“, Drs. 5/699, durch.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Mittwoch, 24. Februar 2010
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hört Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Sofortige Intervention der Staatsregierung zur Unterbindung der weiteren rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan – Forderung zur Friedensstaatlichkeit aus der Sächsischen Verfassung uneingeschränkt Geltung verschaffen!“, Drs. 5/702.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Donnerstag, 25. Februar 2010
Im Innenausschuss findet eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission“, Drs. 5/308, statt.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal