Tagesordnungen für das nächste Plenum am 20. und 21. Januar 2010 beschlossen

Pressemitteilung 6/2010 vom 13.01.2010

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 20. und 21. Januar 2010 beschlossen. Die Sitzungen beginnen jeweils 10 Uhr.

Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten u. a. in der Aktuellen Stunde über die Zukunftschancen des Tourismusstandortes Sachsen sowie über 5 Jahre Hartz IV. Des Weiteren stehen die zweiten Lesungen zum „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ und zum „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“. Es folgen verschiedene Anträge der Fraktionen, u. a. zur Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien und zur Einrichtung eines Klimaschutzbeirates Sachsen.

Zum Auftakt der Landtagssitzung am Donnerstag befassen sich die Parlamentarier in zwei Aktuellen Debatten mit der Forderung „Keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte“ sowie der Feuerwehrrente. Anschließend werden zwei Gesetzentwürfe in 1. Lesung in den Landtag eingebracht, die sich zum einen mit Staatsvertrag über den Rundfunk sowie dem Sächsischen Privatrundfunk und zum anderen mit der Kennzeichnungs- und Ausweispflicht der Polizeibediensteten beschäftigen. Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge der Fraktionen, u. a. zur zukünftigen ärztlichen Versorgung in Dresden sowie zum Kommunal-Kombi.

Der Landtag überträgt alle Sitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter „Aktuelles“.