Öffentliche Anhörungen in der Zeit vom 5. bis 11. Januar 2010

Pressemitteilung 2/2010 vom 04.01.2010

Vom 5. bis 11. Januar 2010 findet die erste Ausschusswoche im Jahr 2010 statt. Hier finden Sie eine Übersicht der öffentlichen Anhörungen während dieser Zeit.

Mittwoch, 6. Januar 2010
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss führt eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der NPD-Fraktion „Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz – SächsVersG)“, Drs. 5/314, durch.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Donnerstag, 7. Januar 2010
Im Innenausschuss findet eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften durch unverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren“, Drs. 5/49, statt.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Montag, 11. Januar 2010
Der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien führt zwei öffentliche Anhörungen durch.
Zunächst wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes“, Drs. 5/567, diskutiert.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Anschließend findet im gleichen Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Rechtzeitige Vorunterrichtung des Landtages über die Verhandlungen der Staatsregierung über Rundfunkänderungsstaatsverträge endlich absichern!“, Drs. 5/46, statt.
Zeit: 13:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden