Ansprache des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler zum Neujahrsempfang

Pressemitteilung 1/2010 vom 04.01.2010

Im Sächsischen Landtag fand heute Vormittag der traditionelle Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten statt. Zahlreiche Gäste waren der Einladung von Dr. Matthias Rößler in die Lobby des Plenarsaales gefolgt. In seiner Neujahrsansprache umriss Rößler die Herausforderungen für 2010. "Vor uns allen liegt jetzt ein arbeitsreiches und überaus anspruchsvolles Jahr."

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Verfassungsgerichthofes,

liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung und des Verfassungsgerichtshofes,

verehrte Vertreter der Kirchen, des konsularischen Korps, der Bundeswehr, der Städte und Gemeinden,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrte Gäste,


ich hoffe, dass Sie heute alle auf eine gesegnete Weihnachtszeit und einen frohen Jahresausklang zurückblicken können und begrüße Sie recht herzlich zum Neujahrsempfang 2010.

Wir haben uns stellvertretend für ganz Sachsen hier im Sächsischen Landtag zusammengefunden.

Damit wollen wir gemeinsam ein Zeichen dafür setzen, dass die parlamentarische und politische Arbeit im Freistaat am ersten Arbeitstag des neuen Jahres beginnen kann.

Die Voraussetzungen dafür haben wir in den letzten drei Monaten des alten Jahres geschaffen.

Nach der Landtagswahl wurde die Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtags und der Sächsischen Staatsregierung innerhalb weniger Wochen hergestellt.

Die parlamentarischen Gremien, die Ausschüsse und Arbeitskreise der Fraktionen haben sich konstituiert. Wir haben den Landtagspräsidenten, den Ministerpräsidenten, den Ausländerbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten gewählt.
 
Für diesen reibungslosen Übergang in den Parlamentsbetrieb danke ich allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Landtags noch einmal recht herzlich.

Mein ganz persönlicher Dank gilt auch allen unseren politischen und gesellschaftlichern Partnern in Stadt und Land, die mich in meinem neuen Amt als Landtagspräsident von Anfang an ermutigt und unterstützt haben.

Vor uns allen liegt jetzt ein arbeitsreiches und überaus anspruchsvolles Jahr.

Unter den schwierigen Bedingungen der demografischen Entwicklung und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise werden wir einen Doppelhaushalt beratschlagen und verabschieden.

Gerade in der Krise gilt es positiv zu denken, positiv zu sprechen und positiv, vor allem entschlossen, zu handeln. Dieser Haushalt wird unsere Politik in den Jahren 2011 und 2012 bestimmen, aber darüber hinaus auch für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung sein. Er ist die Weichenstellung für die „Zeit nach dem Solidarpakt II“. 

Das Etatrecht ist seit Jahrhunderten das „Königsrecht“ des Parlaments.

Heute besitzt es allerdings eine vollkommen neue und weit über den Tag hinaus gültige Dimension.

Nie zuvor in unserer Geschichte waren die Forderungen von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit von solcher Tragweite für eine verantwortungsvolle Politik.

Wir sind die erste Generation, die miterleben kann, dass die Grenzen des Wachstums erreicht oder sogar überschritten worden sind.
 
Wir erleben die zunehmende Einsicht in vielen Bereichen der Gesellschaft, dass es zu einem Handeln im Sinne von ökologischer und ökonomischer, von sozialer und finanzieller Nachhaltigkeit keine Alternative mehr gibt.

Nach Scheitern des „Klimagipfels“ in Kopenhagen möge diese Einsicht auch in den politischen Eliten Chinas und Amerikas reifen, nicht nur in Europa.

Was finanzielle Nachhaltigkeit betrifft, so verbietet sich der Weg der weiteren Verschuldung nicht nur meiner Auffassung nach von selbst.

Es besteht ein weit reichender Konsens darüber, dass in Sachsen keine Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkel zu machen ist.

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, dessen bin ich mir ganz sicher, sind das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen in diesem Hohen Haus.

Wenn es uns auf dieser Basis gelänge, ein Neuverschuldungsverbot und den Generationenfonds in unsere Verfassung aufzunehmen, dann wäre das die sächsische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Mit dieser Entscheidung würde der Sächsische Landtag innerhalb der föderalen Familie der deutschen Parlamente ein Beispiel geben, das in die Zukunft weist. Wir könnten damit an die Zeit der Reformpolitik der 90iger Jahre unter Kurt Biedenkopf anknüpfen. Damals schaute Deutschland auf Sachsen und seine Vorreiterrolle beim Aufbau der Neuen Bundesländer.

Die entscheidende Voraussetzung der auf diesem Wege seit der Friedlichen Revolution erzielten Erfolge war das enge Miteinander von Parlament und Verwaltung, von Landtag und Staatsregierung, von Land und Kommunen.

Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen ist es daher ein Gebot der Stunde, die Zusammenarbeit zwischen Landtag, Staatsregierung, kommunalen Spitzenverbänden noch intensiver als bisher zu gestalten.

Das gleiche gilt für die Einbindung gesellschaftlicher Interessenvertretungen und bürgergesellschaftlichen Engagements in die politischen Entscheidungsprozesse.


Dabei muss es uns vor allem darum gehen, politische Mitbestimmung zu ermutigen und das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Sächsischen Landtags zu fördern.

Wir brauchen den Dialog innerhalb unserer Gesellschaft, den Dialog zwischen den Generationen, den Dialog zwischen den mündigen Bürgern jeden Alters und der Politik, dringender als jemals zuvor.

Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder über das außerordentlich große Interesse gefreut, das die Sachsen ihrem Landesparlament entgegenbringen.

Deshalb muss ich an dieser Stelle noch einmal an meinen Vorsatz aus der konstituierenden Sitzung erinnern.
 
Gemeinsam wollen wir dem vielfältigen politischen Leben in Sachsen in einer gehaltvollen und fairen politischen Auseinandersetzung gerecht werden und dieses Leben befördern.

Wir müssen noch stärker als bisher auf uns selbst achten, auf unsere Vorbildrolle bei der Pflege einer politischen Streitkultur, beim respektvollen und würdigen Umgang miteinander und bei der öffentlichen Wahrnehmung unserer Arbeit.

Die Qualität der parlamentarischen Zusammenarbeit drückt sich vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit hier im Plenarsaal aus

Wir sind es uns selbst, dem Land und dem Bürger schuldig, auch in schwierigen Debatten und emotionalen Diskussionen eine Wortwahl zu treffen, die dem Verfassungsanspruch und der politischen Gestaltungshoheit unseres Hauses entspricht.

Und es sollte genauso Einigkeit in diesem Parlament bestehen, dass wir jeder Herabwürdigung der Person entschieden und klar und unverzüglich entgegentreten.

Die Würde des Menschen ist die Keimzelle unserer Demokratie und der Sächsische Landtag die höchste und einflussreichste Ausdrucksform parlamentarischer Demokratie in unserem Land. Daher erfüllt uns die Aufgabe, die wir hier übernehmen konnten zu Recht mit Genugtuung und auch mit Stolz. Aber wir haben auch eine Verpflichtung. Unsere freie und demokratische Ordnung ist eben nicht, wie Francis Fukajama einst schrieb, automatisch das Ende der Geschichte. Sie muss ihre überlegene politische Gestaltungsfähigkeit in den Augen der Menschen immer wieder beweisen. Sie muss das Vertrauen der großen Mehrheit ihrer Bürger rechtfertigen. Sie darf ihren extremistischen und populistischen Gegnern keinen Raum geben. Sie wird ihm im Wettbewerb mit autoritären und gar totalitären Gesellschaftsentwürfen auch weltweit bestehen. Davon sind die meisten von uns überzeugt.

Heute blicken wir gemeinsam nach vorn.

Wir haben viele gute Gründe, unserer eigenen Kraft zu vertrauen und die vor uns liegenden Aufgaben mit Zuversicht in Angriff zu nehmen.

Ich freue mich darauf, diese Aufgaben gemeinsam mit Ihnen zu bewältigen und an Ihrer Seite zur Gestaltung unserer Demokratie und zum Wohle des Freistaates Sachsen beitragen zu können.

Dafür wünsche ich uns allen Gesundheit und Schaffenskraft.
 
Erheben wir das Glas auf ein erfolgreiches Jahr 2010.