Tagesordnungen für Dezember-Plenum beschlossen

Pressemitteilung 79/2009 vom 02.12.2009

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat auf seiner heutigen Sitzung die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags am 9. und 10. Dezember 2009 beschlossen.

Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009, sowie am Donnerstag, dem 10. Dezember 2009, jeweils ab 10:00 Uhr, zu seiner 5. bzw. 6. Plenarsitzung zusammen.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl des neuen Ausländerbeauftragten sowie der Wahl des Datenschutzbeauftragten. Nach weiteren Wahlen werden sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mit dem Thema „Hochschulstandort Sachsen stärken: Schlussfolgerungen aus dem Bologna-Prozess ziehen“ und auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 mit dem Thema „Freie Radios nicht abschalten! – Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen“ befassen. Es folgen abschließende Lesungen von Gesetzentwürfen zur Änderung des  Nichtraucherschutzgesetzes sowie des Abgeordnetengesetzes. Verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen, sowie Beschlussvorlagen der Ausschüsse ergänzen die Tagesordnung am Mittwoch.

Zum Auftakt der Landtagssitzung am Donnerstag debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig für Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden“ sowie auf Antrag der Fraktionen NPD über „Die Europäische Grundrechtscharta, der lange Schatten von Edvard Benes und die Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen“. Anschließend werden Gesetzentwürfe zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen sowie zu Änderungen des Polizeigesetzes, der Bauordnung und des Beamtengesetzes in 1. Lesung in den Landtag eingebracht. Anträge verschiedener Fraktionen beschäftigen sich anschließend u. a. mit den Themen Forscherdrang in sächsischen Kindertagesstätten, den Folgen der Einnahmeverluste der Kommunen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, den geplanten Steuersenkungen und dem Erhalt von Gemeinschaftsschulen.

Der Landtag überträgt alle Sitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter „Aktuelles“.