Öffentliche Anhörungen in der Woche vom 23. bis 27. November 2009

Pressemitteilung 75/2009 vom 17.11.2009

Hier finden Sie die Termine der öffentlichen Anhörungen, die während der Ausschusswoche vom 23. bis 27. November 2009 im Landtag stattfinden.

Mittwoch, 25. November 2009
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss führt eine öffentliche Anhörung zum  gemeinsamen Gesetzentwurf der CDU- Fraktion und der FDP-Fraktion „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“, Drs. 5/286, durch.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag. Raum A 600

Donnerstag, 26. November 2009
Der Innenausschuss führt eine Anhörung zum Antrag der NPD-Fraktion „Missachtung des Versammlungsrechts vor, während und nach der genehmigten Demonstration „Recht auf Zukunft“ am 17. Oktober 2009 in Leipzig“, Drs. 5/219, durch.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal