Präsidium beschließt Tagesordnungen für Novemberplenum

Pressemitteilung 70/2009 vom 04.11.2009

Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 4. November 2009 die Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 11. und 12. November 2009 beschlossen.

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 3. und 4. Plenarsitzung beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 11. November 2009, sowie am Donnerstag, 12. November 2009, jeweils ab 10:00 Uhr.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Thema „Freiheit.Verantwortung.Solidarität.“ Anschließend finden verschiedene Wahlen statt. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP über die „Neue Grippe – Lage in Sachsen“. Es folgen verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen, u. a. zur Verteilung von kostenlosem Obst und Gemüse an den Schulen und zur Wahrung des Budgetrechts des Parlaments.

Zum Auftakt der Landtagssitzung am Donnerstag debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU/FDP im Bund auf Sachsen sowie auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP über Sachsen 20 Jahre nach dem Mauerfall. Unter den drei Gesetzentwürfen, die in den Landtag eingebracht werden sollen, ist auch ein fraktionsübergreifender Entwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Zum Abschluss diskutieren die Parlamentarier mehrere Anträge der Fraktionen.

Der Landtag überträgt alle Sitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter „Aktuelles“.