5. Sächsischer Landtag konstituiert sich am 29. September 2009

Pressemitteilung 55/2009 vom 22.09.2009

Am 29. September 2009 kommen die 132 Abgeordneten des 5. Sächsischen Landtags zur konstituierenden Sitzung des Landtags im Plenarsaal zusammen. Dies gab Alterspräsidentin Dr. Edith Franke heute bekannt. Die Sitzung beginnt um 10:30 Uhr.

Der 5. Sächsische Landtag wird am Dienstag, dem 29. September 2009 um 10:30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Für diesen Termin hat Alterspräsidentin Dr. Edith Franke (DIE LINKE) heute die 132 Mitglieder des neuen Landtags eingeladen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des Landtagspräsidenten, der Vizepräsidenten sowie des Ministerpräsidenten. Außerdem soll die neue Geschäftsordnung des Landtags beschlossen werden.

Vor Beginn der Sitzung findet um 8:30 Uhr auf Einladung von Landesbischof Jochen Bohl sowie Bischof Joachim Reinelt, Bistum Dresden-Meißen, für die Abgeordneten ein Gottesdienst in der Unterkirche der Frauenkirche Dresden statt.

Die Alterspräsidentin verwies in einer öffentlichen Stellungnahme darauf, dass mit Ablauf des 21. September 2009 alle Abgeordneten ihr Mandat angenommen hätten. Sie hätte diese Frist und damit die endgültige personelle Zusammensetzung des Parlamentes bewusst abgewartet, bevor sie zur konstituierenden Sitzung einlud.
Bei der Terminierung sei es ihr vor allem darum gegangen, die Würde des Parlamentes zu wahren und eine unabhängige Entscheidung zu treffen.
 
Nach Artikel 44 der Sächsischen Verfassung wird der Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl durch den/die Alterspräsidenten/in eingeladen. Dabei muss der Landtag spätestens am 30. Tage nach der Wahl, in diesem Fall also spätestens am 29. September 2009, zusammentreten.

Alterspräsidentin Dr. Edith Franke wird die Sitzung eröffnen und bis zur Übernahme des Amtes durch den neu gewählten Präsidenten leiten. Die Sitzung beginnt mit dem Namensaufruf und der Verpflichtung aller Abgeordneten. Die Abgeordneten bekräftigen die Verpflichtung, indem sie sich von ihren Plätzen erheben. 

Die Verpflichtungserklärung lautet:

„Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“

Die Plenarsitzung wird zeitgleich im Internet unter www.landtag.sachsen.de übertragen.

Hinweise für Medienvertreter zur konstituierenden Sitzung:

AKKREDITIERUNG

Medienvertreter können sich vorab bei der Pressestelle des Sächsischen Landtags akkreditieren. Bitte nutzen Sie dazu das beigefügte Akkreditierungsformular. Mitglieder der Landespressekonferenz Sachsen e. V. mit gültiger Codekarte des Landtags benötigen keine gesonderte Akkreditierung.

AUFNAHMEN IM PLENARSAAL

Medienvertreter haben die Möglichkeit, vor Beginn der Sitzung (bis ca. 10:20 Uhr) sowie jeweils nach der Wahl des Landtagspräsidenten sowie der Landtagsvizepräsidenten und des Ministerpräsidenten Aufnahmen im Plenarsaal anzufertigen.

Die vollständige Tagesordnung für die 1. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags finden Sie unter "Tagesordnungen und Protokolle des Plenums".