Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 31. Januar und 1. Februar 2018 beschlossen

Pressemitteilung 9/2018 vom 25.01.2018

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat am Mittwoch die Tagesordnungen für die 66. und 67. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 31. Januar 2018, und am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, jeweils ab 10 Uhr.

Plenarsitzung am 31. Januar 2018: 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit Vereidigung der neuen Minister der Staatsregierung. 
Hinweis: Fotografen und Kameraleute erhalten nach vorheriger Anmeldung zur Vereidigung Zugang zum Plenarsaal. Für LPK-Mitglieder ist keine Akkreditierung erforderlich.

Daran schließt sich eine Regierungserklärung an zum Thema „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“. Die Erklärung wird von Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Staatsminister Martin Dulig abgegeben. 

Es folgen Wahlen u.a. von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission. 

Danach diskutiert der Landtag die Aktuelle Debatte „Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Grünen „Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel“.   
Anschließend berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des sächsischen Jagdgesetzes.  

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen. Thematisiert werden darin:
• „Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final“ (CDU/SPD)
• ein „Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren" (Die Linke)
• die „Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen“ (AfD)
• den „Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern“ (Grüne). 
 
Plenarsitzung am 1. Februar 2018:

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Gute Ideen aus Sachsen – Agrarförderung nach 2020 beibehalten – notwendige Reformen im Interesse der Landwirte und Verbraucher umsetzen“. Die zweite Debatte, beantragt von der Linksfraktion, lautet: „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ‘Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!“ 

Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordert die AfD-Fraktion eine Reform der Dublin-Verordnung. 

Danach wird von den Grünen ein „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" ins Parlament eingebracht. 

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:
• ein „neuer Schub für den sächsischen Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern“ (CDU/SPD)
• die „Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten“ (Die Linke) 
• die „SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern“ (CDU, SPD, Grüne)
• „Unterricht für sächsische Schüler absichern – ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten“ (AfD)
• die „Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen“ (Grüne) 

Tagesordnungen für das Januar/Februar-Plenum 2018
 


Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.