Landtagspräsident trifft sich mit Opferverbänden und Landesbeauftragtem für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Pressemitteilung 120/2017 vom 19.12.2017

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler trifft sich am 20. Dezember 2017 zu einem Gespräch mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (LASD), Lutz Rathenow, im Rahmen eines Arbeitstreffens der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen.

Bei diesen vierteljährlich stattfindenden Gesprächsrunden kommen Vertreter aus ganz Sachsen zusammen, um über Fragen der Erinnerungspolitik zu sprechen, die Arbeit des Landesbeauftragten zu begleiten oder neue Projekte vorzustellen. Dazu zählen u.a. die Vereinigung der Opfer des Stalinismus, der Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge, das Archiv Bürgerbewegung sowie das Martin-Luther-King-Zentrum.  

Auf dem Treffen werden Rathenow und Rößler auch eine erste Bilanz ziehen: Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gehört seit Jahresbeginn zum Sächsischen Landtag. Mit der Änderung des Landesbeauftragtengesetzes wurde der Auftrag erweitert und die personelle Ausstattung verbessert. 

Dazu erklärt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: 
„Seit der friedlichen Revolution 1989 ist in Sachsen eine Generation herangewachsen, die Diktaturen nur noch aus Erzählungen, aus den Medien und aus dem Geschichtsbuch kennt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Erinnerungen an das Unrechtsregime der SED wachzuhalten und die Opfer bei der Rehabilitation und der Klärung persönlicher Schicksale zu unterstützen. Diese kritische Aufarbeitung gehört zu unserer Demokratie – sie ist daher beim Parlament genau richtig angesiedelt.“ 

Zudem erklärt der Landesbeauftragte Lutz Rathenow: 
„Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben den Anbindungswechsel und das neue Gesetz beschlossen, um das Amt des Landesbeauftragten zu stärken. Dies ist ihnen gelungen, wir sind sehr zufrieden. Vor allem durch die zwei neuen Mitarbeiter kann die schulische Bildung - also Vorträge, Zeitzeugengespräche oder Projekttage - in weitaus höherer Zahl und in der Fläche angeboten werden. Dies betrifft auch die Beratung. Hier haben wir im nächsten Jahr noch viel vor. Insofern ist es essentiell für uns, dass diese Stellen bleiben.“

Hintergrund: 
Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berät Bürger, öffentliche Stellen, Medien und wissenschaftliche Einrichtungen. Er informiert über die Struktur und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR im Gefüge des SED-Staates. Der Landesbeauftragte befördert die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur.