Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 13. und 14. Dezember 2017 beschlossen

Pressemitteilung 117/2017 vom 06.12.2017

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 64. und 65. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017, und am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017, jeweils ab 10 Uhr.

Plenarsitzung am 13. Dezember 2017: 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt voraussichtlich mit der Wahl des Ministerpräsidenten. Der Regierungschef wird gemäß Artikel 60 der Sächsischen Verfassung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung gewählt. Auf die Wahl des Ministerpräsidenten folgt unter Tagesordnungspunkt 2 die Vereidigung durch den Landtagspräsidenten. 

Hinweis: Medienvertreter müssen sich für diese Plenarsitzung vorab in der Pressestelle des Landtags akkreditieren (presse@slt.sachsen.de). Für LPK-Mitglieder ist keine Akkreditierung erforderlich. Fotografen und Kameraleute erhalten nach vorheriger Anmeldung zur Vereidigung des Ministerpräsidenten Zugang zum Plenarsaal.

Danach diskutiert der Landtag die Aktuelle Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Die Linke „Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse“.   

Anschließend beraten die Abgeordneten insgesamt sieben Gesetzentwürfe. Zur Abstimmung stehen u.a. Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Kommunalrecht, zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung sowie zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf die kommunale Selbstverwaltung stärken. Weiterhin entscheidet der Landtag über einen Änderungsvorschlag der AfD zum Kommunalwahlgesetz sowie über einen Entwurf der Grünen für eine Reform der Lehrerausbildung im Freistaat

Danach beraten die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen. Thematisiert werden darin:
• die Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen (CDU/SPD)
• die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Die Linke) 
• die Embargopolitik gegen Russland (AfD)
• die Sicherung der Bestände des Bergelagers für historische Baustoffe in Trebsen (Grüne). 
 
Plenarsitzung am 14. Dezember 2017:

Das Plenum am Donnerstag beginnt mit der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Die Wahlvorschläge unterbreitet die Staatsregierung. 

In der ersten Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über das Thema „Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD, lautet: „So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze?“ 
Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordern die Fraktionen CDU und SPD: „Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken“. 

Danach wird von der AfD-Fraktion ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der eine Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum thematisiert. 

Weiterhin diskutiert der Landtag über die Große Anfrage „Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz“. Dazu liegen dem Parlament die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der AfD vor. 

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:
• eine stärkere Nutzung des EU-Programms „Erasmus+“ für Sachsen (CDU/SPD)
• die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich (Die Linke) 
• die Sicherung der wohnortnahen Geburtshilfe (AfD)
• die Einführung einer Meistergründungsprämie (Grüne). 

Übertragung der Plenarsitzungen: 

Fernsehen: Der MDR überträgt die Wahl des Ministerpräsidenten voraussichtlich live im Fernsehen. Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.