27. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 11. Dezember 2017

Pressemitteilung 115/2017 vom 30.11.2017

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 11. Dezember 2017, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 27. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht u. a. folgende Zeugenvernehmung:

1. Vernehmung von Herrn Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, (ab 10.00 Uhr).  

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).