26. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 13. November 2017

Pressemitteilung 103/2017 vom 02.11.2017

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 13. November 2017, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 26. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Zeugenvernehmungen:

1. Vernehmung von Herrn Friedhelm Kleimann, Kriminalhauptmeister a.D. aus Thüringen, (ab 10:00 Uhr) sowie 
2. Vernehmung von Norbert Wießner vom Amt für Verfassungsschutz Thüringen (ab 13:00 Uhr). 

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).