Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 21. und 22. Juni 2017 beschlossen

Pressemitteilung 59/2017 vom 14.06.2017

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 56. und 57. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, und am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, jeweils ab 10 Uhr.

Im Anschluss an die 57. Sitzung findet der traditionelle Sommerempfang des Landtagspräsidenten statt. Die Mitglieder der Landespressekonferenz Sachsen sind herzlich eingeladen!

Plenarsitzung am 21. Juni 2017: 

Das Plenum beginnt am Mittwoch mit einer Aktuellen Debatte „15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte: erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Die Linke „Sexuelle und körperliche Selbstbestimmung stärken – zum Schweigemarsch nicht schweigen!“.   

Anschließend beraten die Abgeordneten mehrere Gesetzentwürfe. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Staatsregierung, mit dem das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder vom 17. Februar 2017 auf die Beamten des Freistaats übertragen wird. Außerdem entscheidet der Landtag über eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes, wonach Lehrer bei geleisteter Mehrarbeit einen finanziellen Ausgleich statt eines Freizeitausgleichs erhalten sollen.  

Zudem steht der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Er sieht unter anderem eine neue Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios vor, bei der der Anteil der staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Vertreter auf ein Drittel reduziert werden soll. Die Rundfunkbeiträge sollen laut dem Gesetz bei derzeit 17,50 Euro monatlich stabil bleiben. 

Danach beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen. Thematisiert werden darin:
•         die Stärkung des industriekulturellen Erbe in Sachsen
•         die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Freistaat 
•         die Belastung von Stromnetzen durch Wind- und Solarenergieanlagen 
•         die Beratung von langjährig geduldeten Menschen zu Bleibeperspektiven

Weiterhin entscheidet der Landtag abschließend über die verbliebenen drei Einsprüche gegen die Landtagswahl 2014. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Plenum die Ablehnung der Einsprüche. 


Plenarsitzung am 22. Juni 2017:

Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In der ersten Debatte diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über die „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“. 

Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordern die Antragsteller die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine heimatnahe Unterbringung von Asylsuchenden in ihren Herkunftsregionen einzusetzen.  

Danach folgt jeweils die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Brandschutzes in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine Beratung zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes sowie zur Änderung des Polizeigesetzes. 

Weiterhin diskutiert der Landtag über die Auswirkungen mehrerer Gesetzesänderungen im Bereich des Handwerks. Dazu liegen dem Parlament die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage vor. 

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:
•         die weiterhin konsequente Förderung der sorbischen Sprache und Kultur
•         die solide Vorbereitung des neuen Schuljahres
•         die Abschaffung der Bankenunion in Europa
•         Vorschläge für die Ausgestaltung der Europäischen Union 


Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.