Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Landtag die Ablehnung der Einsprüche gegen Landtagswahl

Pressemitteilung 53/2017 vom 02.06.2017

Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses erklärt dessen Vorsitzender Marko Schiemann (CDU):

„Der Wahlprüfungsausschuss hat heute über die Wahleinsprüche von Henry Krüger, Katrin Uhlmann und Arvid Samtleben beraten und diese entschieden: Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Sächsischen Landtags die Ablehnung der Wahleinsprüche. Das Parlament kann damit in der nächsten Landtagssitzung im Juni endgültig darüber entscheiden.  

Die Entscheidung der beiden Vertrauenspersonen, Herrn Arvid Samtleben von der Landesliste der AfD zu streichen, ist aus Sicht des Wahlprüfungsausschusses rechtlich nicht zu beanstanden. Die umfangreichen Untersuchungen des Aufstellungsverfahrens der AfD-Landesliste für die Landtagswahl 2014 haben keine Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften ergeben, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. 

Die zu bewertenden Wahleinsprüche waren sehr komplex, deshalb hat es eine in der Geschichte des Landtags bislang einmalig lang andauernde Befassung mit Wahleinsprüchen und mehrere Anhörungen dazu gegeben. In der ersten mündlichen Verhandlung waren Vorwürfe zur Streichung von der Landesliste sowie zu einem möglichen Stimmenkauf durch Darlehen bekannt geworden, die im weiteren Verlauf der Beratungen zu prüfen waren. Der Ausschuss hat sich für die Entscheidung über die Wahleinsprüche die notwendige Zeit genommen, um eine umfassende Bewertung der wahlprüfungsrechtlichen Fragen vorzunehmen. Die Wahlen zum Parlament sind der Grundpfeiler der Demokratie, deswegen müssen Einsprüche mit größter Sorgfalt geprüft werden.

Mit dem heutigen Tag sind alle 16 vorgelegten Wahleinsprüche abgearbeitet.“