Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 22. und 23. Juni 2016 beschlossen

Pressemitteilung 57/2016 vom 15.06.2016

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 36. und 37. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 und am Donnerstag, dem 23. Juni 2016. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Plenarsitzung am 22. Juni 2016
Die 36. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum weiteren Breitbandausbau und zur Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan sowie einer Debatte zur Zukunft der staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen.

Anschließend stimmt der Sächsische Landtag über vier Gesetzentwürfe ab. Zur Entscheidungen liegen dem Parlament u. a. ein Vorschlag zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen Sachsen sowie ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Senioren im Freistaat vor. Außerdem steht ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, mit dem die Betreiber von Wasserkraftanlagen rückwirkend zum 1. Januar 2013 von einer Wasserentnahmeabgabe befreit werden sollen.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Auf der Agenda stehen folgende Themen:

  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel,
  • die Forderung nach einer Aufstockung der Jugendpauschale sowie einer qualifizierten Bedarfsermittlung,
  • die Forderung nach Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes, z. B. die einheitliche Erfassung von Fehlzeiten sowie
  • die Umsetzung der im Aktionsplan Klima und Energie angekündigten Maßnahmen.

Plenarsitzung am 23. Juni 2016
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes über die Zukunft des bilateralen Jugendaustausches sowie über die finanzielle Übernahme und Absicherung der Braunkohle-Folgekosten.

Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen.

Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit dem Umgang Sachsens in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat.

Bevor die Parlamentarier in der 37. Sitzung über die Sportstätten in Sachsen – Thema einer Großen Anfrage – debattieren, werden in 1. Beratung noch vier Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, u. a. zur Gleichstellung von Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz sowie der Vorschlag eines Landessehhilfengesetzes, wonach bei der Korrektur hochgradiger Fehlsichtigkeit auf Antrag Landeszuschüsse gezahlt werden sollen.

Abschließend entscheiden die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:

  • Hilfen zur Überwindung der Agrarkrise zur Sicherung der Zukunft der sächsischen Landwirtschaft,
  • eine ergebnisoffene Evaluierung der personellen wie materiellen Ausstattung der Polizei,
  • die Anpassung der Rotwildbejagung sowie
  • eine Modernisierung der Landesgraduiertenförderung.

Plenarsitzung am 11. August 2016
Außerdem hat das Präsidium bereits über die Tagesordnung für die 38. Sitzung, die am 11. August 2016 stattfindet, befunden. Ab 13 Uhr kommen die Parlamentarier zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018 in den Sächsischen Landtag zusammen.

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
  • Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.