Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse in der Sitzungswoche vom 6. bis 13. Juni 2016

Pressemitteilung 51/2016 vom 27.05.2016

In der Sitzungswoche der Ausschüsse des Sächsischen Landtags im Juni 2016 finden sechs öffentliche Anhörungen von Anträgen und Gesetzentwürfen statt.

Montag, 6. Juni 2016
Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration führt eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen“, Drs. 6/4581, durch.
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Mittwoch, 8. Juni 2016
Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“, Drs. 6/4515, ist Thema einer Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Der Haushalts- und Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens ‘Konjunkturausgleichsfonds Sachsen‘“, Drs. 6/4009, durch.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Donnerstag, 9. Juni 2016
Im Innenausschuss hören die Abgeordneten zu folgenden zwei Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion Sachverständige an:

  • „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“, Drs. 6/3486, sowie
  • „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung“, Drs. 6/4853.

Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Freitag, 10. Juni 2016
Im Ausschuss für Schule und Sport findet eine Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Inklusion an sächsischen Schulen – Ressourcen effizient steuern, Unterstützung gewährleisten, Bildungschancen wahren“, Drs. 6/5046, statt.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft hat Sachverständige eingeladen, die zu den folgenden beiden Anträgen Stellung beziehen:

  • „Naturschutzstationen in Sachsen erhalten, qualifizieren und landesweit wirksam einrichten“, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 6/3959, sowie
  • „Zukünftige Unterstützung und Entwicklung der Naturschutzstationen im Freistaat Sachsen“, Fraktionen der CDU und der SPD, Drs. 6/4094.

Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600