Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 26. und 27. Mai 2016 beschlossen

Pressemitteilung 48/2016 vom 18.05.2016

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 34. und 35. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 und am Freitag, dem 27. Mai 2016. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Plenarsitzung am 26. Mai 2016
Nach der Wahl zweier neuer Schriftführer debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz und die gewaltsamen Ausschreitungen bei der Besetzung des Kraftwerks „Schwarze Pumpe“ am Pfingstwochenende sowie über die Schulpolitik im Freistaat und mögliche Gefahren durch Lehrermangel und Unterrichtsausfall.

Anschließend stimmt der Sächsische Landtag über drei Gesetzentwürfe ab. Zum einen steht ein Vorschlag zur Abstimmung, der eine kommunale Privatisierungsbremse vorsieht, um die Hürden für Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Hand im Freistaat deutlich zu erhöhen. Zum anderen entscheiden die Abgeordneten über die Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes hinsichtlich der Erstellung von Wahlvorschlägen für das Amt der Rektorin bzw. des Rektors. Anlass ist der Konflikt zwischen Hochschulrat und Senat an der Universität Leipzig. Mit dem Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen dessen Regelungen in Landesrecht umgesetzt werden.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Auf der Agenda stehen folgende Themen:

  • Ausbau der sächsischen Bahnverbindungen in die Nachbarstaaten Polen und Tschechien,
  • die Forderung an die Staatsregierung, sich für eine Ablehnung des CETA-Freihandelsabkommens (Handelsabkommen der EU mit Kanada) einzusetzen
  • flächendeckender Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos an den Arbeitsplätzen sowie
  • die zeitnahe Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze bis Ende 2017.

Plenarsitzung am 27. Mai 2016
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde über die Entwicklung von Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren sowie über die geplante Visafreiheit für die Türkei.

Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen.

Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit möglichen Sofortmaßnahmen, um schnell neue Lehrer zu gewinnen. Vorgeschlagen werden darin u.a. eine höhere und gleiche Bezahlung von Lehrern, die Entfristung von Arbeitsverträgen sowie die Schaffung von ausreichend Referendariatsplätzen im Freistaat.

Bevor die Parlamentarier in der 35. Sitzung über die Situation von Familien mit Kindern in Sachsen – Thema einer Großen Anfrage – debattieren, wird in 1. Beratung noch ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der Änderungen am Kommunalwahlgesetz vorschlägt. Demnach soll es künftig auf Kommunalebene ausreichen, notwendige Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge schriftlich einzureichen anstatt diese persönlich bei der Gemeindeverwaltung zu leisten.

Abschließend entscheiden die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:

  • einen Bericht über die Anzahl von Privatinsolvenzen, Ursachen sowie Hilfs- und Beratungsangebote in Sachsen,
  • mehr Geld (Betriebs- und Investitionskosten) für Krankenhäuser,
  • die Abschaffung der Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge sowie
  • eine grundlegende Überarbeitung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes der Staatsregierung bis zum 31. März 2017.

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
  • Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.