Vorsitzender und Obleute des Haushalts- und Finanzausschusses stellen sich hinter Sächsischen Rechnungshof

Pressemitteilung 45/2016 vom 12.05.2016

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtags Klaus Tischendorf und die Obleute der Fraktionen CDU, LINKE, SPD und Grüne distanzieren sich von dem erhobenen Vorwurf der parteipolitischen Befangenheit des Sächsischen Rechnungshofes.

Der Rechnungshof ist nach Artikel 100 der Sächsischen Verfassung eine unabhängige Staatsbehörde. Der Versuch einer parteipolitischen Einflussnahme wäre damit ein direkter Verfassungsbruch. Gerade die parteipolitisch unabhängige Tätigkeit des Rechnungshofes macht dessen Arbeit für den Freistaat und den Landtag besonders wertvoll. Die kritische und konstruktive Tätigkeit des Rechnungshofes wird seit vielen Jahren von den Fraktionen im Landtag hoch geschätzt.