Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 16. und 17. März 2016 beschlossen

Pressemitteilung 26/2016 vom 09.03.2016

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 30. und 31. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 16. März 2016 und am Donnerstag, dem 17. März 2016. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Plenarsitzung am 16. März 2016
Nach Wahlen von Mitgliedern des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik sowie eines Verbandes oder einer Organisation für den ZDF-Fernsehrat debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde darüber, wie Demokratie und Integration in einem starken Sachsen gefördert werden können sowie die Bahnanbindung des Freistaates.

Anschließend stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf ab, mit dem die jährliche Unterstützung für die Jüdischen Gemeinden im Freistaat um 225.000 € auf dann insgesamt 950.000 € angehoben werden sollen.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Auf der Agenda stehen folgende Themen:

  • Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration,
  • die Forderung nach Auswertung der Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten,
  • der Wunsch nach mehr Stellen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an den Schulen in Sachsen sowie
  • die Einführung eines sozialen Wohnungsbauförderprogrammes.

Plenarsitzung am 17. März 2016
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde über die Bürgerforen, die derzeit zum neuen Schulgesetzentwurf in ganz Sachsen durchgeführt werden sowie über die Zukunft des Bargeldes. Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Diesmal stellt sich Umweltminister Thomas Schmidt den Fragen der Abgeordneten, u. a. zum kürzlich vom Landtag beschlossenen 800-Millionen-Investitionspaket für die sächsischen Kommunen.

Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der Zukunft der Imagekampagne des Freistaates Sachsen „So geht sächsisch“.

In erster Lesung wird anschließend ein Gesetzesentwurf mit Änderungsvorschlägen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in das Parlament eingebracht. Außerdem geht ein Gesetzesvorschlag in die parlamentarische Beratung, der die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik neu ordnet. Vorgesehen sind eine thematische Ausweitung des Arbeitsbereiches, die Verstärkung der Bildungsarbeit sowie die Ansiedelung des Beauftragten im Geschäftsbereich des Sächsischen Landtags.

Die Förderung des Naturschutzes und die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in der Agrarwirtschaft sind Thema einer Großen Anfrage, über die danach im Plenum diskutiert wird.

Abschließend entscheiden die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:

  • die Stärkung der Hospizarbeit,
  • die Ergreifung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchpreises,
  • Informationen zu den Erfahrungen der sächs. Polizei (SEK) mit dem Elektroimpulsgerät ‚Taser‘ sowie
  • die Begrenzung der Folgekosten und Risiken im Zuge des Vattenfall-Rückzuges aus Sachsen in der Braunkohleförderung

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
  • Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.