Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 16. und 17. Dezember 2015 beschlossen

Pressemitteilung 116/2015 vom 09.12.2015

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 25. und 26. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 und am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

16. Dezember 2015

Nach Wahlen zum gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-,  Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde sowie zum Landesnaturschutzbeirat debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sowie über das Ablaufen der Frist zur Umrüstung von Kleinkläranlagen und den Umgang mit den Betroffenen.

Anschließend stimmen die Abgeordneten über fünf Gesetzentwürfe ab, u.a. über das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft, einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Stellplatzpflicht sowie die Wiedereinführung eines Wachpolizeidienstes.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen.
Auf der Agenda stehen folgende Themen:

  • europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung,
  • Stärkung der politischen Bildung an Schulen,
  • Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt sowie
  • die Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung.

17. Dezember 2015

Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde über die Außenwirtschaftsstrategie Sachsens sowie über die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn. Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der Forderung, eine Strategie zur Ökobaulandförderung im Freistaat zu entwickeln.

In erster Lesung werden anschließend drei Gesetzesentwürfe in das Parlament eingebracht, die u.a. Neuregelungen zur besseren Mitwirkung und Mitbestimmung von Senioren sowie Änderungen des Schulgesetzes beinhalten.

Danach entscheiden die Abgeordneten, ob der Sächsische Landtag eine Enquete-Kommission zum Thema Pflege einsetzt. Diese soll Vorschläge erarbeiten, wie die Versorgung sichergestellt und die Qualität in der Pflege älterer Menschen weiterentwickelt werden kann.

Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.
Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:

  • die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens,
  • Informationen zum Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (mit Gebärdendolmetscher),
  • die Nutzung leer stehender Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates für Asylbewerber sowie
  • die Vorlage eines Versorgungsberichtes für Sachsen.

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.