Der Vorsitzende der Wahlprüfungsausschusses Marko Schiemann informiert

Pressemitteilung 105/2015 vom 12.11.2015

„Der Wahlprüfungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags hat heute unter Teilnahme einer großen Öffentlichkeit die zweite mündliche Verhandlung durchgeführt. Gegenstand waren zwei Wahleinsprüche gegen das Wahlaufstellungsverfahren der AfD. Es gab eine sehr umfangreiche Vernehmung von vier Zeugen: Frau Dr. Frauke Petry (MdL), Herr Carsten Hütter (MdL), Herr Rolf Süßmann und Herr Dr. Michael Muster. Dabei wurden die Zeugen Frau Dr. Petry und Herr Hütter vereidigt.

 

Der Wahlprüfungsausschuss wird jetzt eine umfassende Auswertung und weitere Sachaufklärung vornehmen und die nächste Sitzung für den Januar 2016 vorbereiten.“