Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 19. und 20. November 2015 beschlossen

Pressemitteilung 103/2015 vom 11.11.2015

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 23. und 24. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Donnerstag, dem 19. November 2015 und am Freitag, dem 20. November 2015. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

23. Plenarsitzung
Nach der Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie der Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über Möglichkeiten zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Sachsen sowie über die Integration von Geflüchteten mittels Sprache, Ausbildung und Beschäftigung.

Anschließend stimmen die Abgeordneten über vier Gesetzentwürfe ab, u.a. über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten sowie den Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen.

Die jeweiligen Antragsteller fordern darin:

  • die Stärkung der Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen,
  • mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union,
  • einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sowie
  • Transparenz bei Sachsens Personalplanung.

24. Plenarsitzung
Zum Auftakt des Freitagsplenums geht es in der Aktuellen Stunde um Investitionssicherheit für sächsische Kommunen bis 2020 sowie um die Hochschulfinanzierung. Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der Forderung, das Asylverfahren zu verbessern.

In erster Lesung wird anschließend ein Gesetzesvorschlag zur Förderung des Klimaschutzes in das Parlament eingebracht sowie danach eine Große Anfrage zum Thema „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution“ debattiert.

Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.

Thematisiert werden:

  • Möglichkeiten zur Stärkung der kulturellen Bildung,
  • die Forderung nach einer Landesoffensive zur bedarfsgerechten und flächendeckenden medizinischen Versorgung,
  • die Länderöffnungsklausel sowie
  • Möglichkeiten, um die schulische Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sicherzustellen.

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.