Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 7. und 8. Oktober 2015 beschlossen

Pressemitteilung 86/2015 vom 30.09.2015

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 21. und 22. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 7. Oktober 2015 und am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Nach Wahlen von Mitgliedern bzw. Stellvertretern in den Wahlprüfungsausschuss, in den 1. Untersuchungsausschuss sowie in den Sächsischen Kultursenat debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über ‚Sucht in Sachsen‘ sowie die Weltoffenheit Sachsens. Anschließend wird ein Gesetzentwurf zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in den Landtag eingebracht.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen.

Die jeweiligen Antragsteller fordern darin:

  • die Weiterentwicklung der Digitalisierung und Breitbandversorgung in Sachsen,
  • die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschäden,
  • die Einführung einer musterbasierten Prognosetechnik zur Kriminalitätsbekämpfung sowie
  • die Aufarbeitung und Anerkennung des Leides ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR.

Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde über 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen sowie über die Qualität der Lehre an den hiesigen Hochschulen. Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der aktuellen Situation von Familienhebammen.

Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Thematisiert werden:

  • Möglichkeiten zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung und Förderung von Betreuungsvereinen,
  • die Forderung nach einem ressortübergreifenden frauen- und gleichstellungspolitischem Handlungskonzept,
  • der Ausbau von Telearbeitsplätzen in der sächsischen Verwaltung sowie
  • Möglichkeiten zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.