Vorsitzender Marko Schiemann (CDU) zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

Pressemitteilung 74/2015 vom 07.09.2015

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags, der sich mit Einsprüchen gegen die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag befasst, hat heute seine 5. Sitzung durchgeführt.

Ausschussvorsitzender Marko Schiemann:

"Der Wahlprüfungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit vier Einsprüchen abschließend befasst. Damit hat der Ausschuss über 12 der insgesamt 15 vorliegenden Einsprüche die Beratung abgeschlossen und eine Beschlussempfehlung vorbereitet. Die Entscheidung über die Einsprüche wird vom Sächsischen Landtag im Plenum getroffen. Dazu wird der Wahlprüfungsausschuss dann der  Vollversammlung des Landtags für die Sitzung im Oktober die Beschlussempfehlungen vorzulegen.

Der Wahlprüfungsausschuss wird zu zwei weiteren Einsprüchen – über die bereits am 8. Juni öffentlich verhandelt wurde - am 3. November 2015 eine erneute mündliche Verhandlung gemäß § 8 Wahlprüfungsgesetz durchzuführen. Dazu werden die Einspruchsführer, die betroffene Partei sowie Zeugen geladen. Eine Presseinladung zu dieser öffentlichen Beratung erfolgt zu gegebener Zeit.“